Stellungnahme zu den Vorwürfen auf der CSU-Homepage
bezüglich des Leserbriefs von Wilfried Walter vom 17.4.2019:

Meinen Leserbrief vom 17.4.19 habe ich als persönlich von der Entscheidung am 03.04.2019 betroffener Anwohner der
Hörsteiner Straße geschrieben. Da nun aber die CSU dies mit den Freien Wählern in Verbindung bringt, bei denen ich
Mitglied bin, habe ich nun auch für meine Stellungnahme den Weg über die Homepage der Freien Wähler gewählt.
Vielen Dank übrigens an die CSU für die kostenlose Werbung im Mitteilungsblatt für uns.

Auf der Homepage der CSU wird mir u. a. unterstellt, dass ich das Abstimmungsergebnis bewusst falsch dargestellt habe.
Soviel dazu: da die SPD-Fraktion und die Grünen für die Lärmschutzwand gestimmt haben, hätten vier (von 11) Stimmen
der CSU schon gereicht, um das Projekt zu genehmigen und das gegebene Versprechen der CSU einzulösen.

Was ist nun bitte von mir hier bewusst falsch dargestellt worden?

Weshalb wurde die Abstimmung überhaupt nichtöffentlich vorgenommen? Sollte der Gemeinderat im Nachhinein einer
Veröffentlichung des Abstimmergebnisses zustimmen, und sollte sich dabei herausstellen, dass die CSU mehrheitlich
für die LSW gestimmt hat, dann nehme ich alle meine Annahmen zurück und entschuldige mich.

Dann kann man den Ausführungen im Internet entnehmen, dass die CSU weiterhin für den Bau der LSW steht; anderer-
seits distanziert man sich aber einen Absatz vorher von der Aussage, dass eine neue Ausschreibung zum frühestmöglichen
Zeitpunkt erfolgen soll. Stattdessen wird schwammig von „bestimmten Regularien“ gesprochen, die zu erfüllen sind, ohne
irgendeine konkrete Aussage zu treffen, wie sich die CSU diese vorstellt.

Somit bestätigt das meine Annahme im Leserbrief, dass das Thema ins Nirwana verabschiedet werden soll. Wenn wir warten
wollen, bis die Baupreise fallen, dann werden die lärmgeplagten Anwohner nie entlastet.

Zur Kostensituation:

Die CSU führt die enorm gestiegenen Angebotspreise gegenüber des Kostenvoranschlags als Grund für die Ablehnung des
Projektes an. Dass beim Kostenvoranschlag die Kanaldurchführung des Forchbachs „vergessen“ wurde, bleibt hierbei
anscheinend völlig unberücksichtigt.

Viel schwerwiegender ist allerdings für mich, dass die CSU-Gemeinderäte die Kostensituation wohl aus dem Bauch heraus
beurteilt haben, ohne sich auch nur etwas näher mit der Materie beschäftigt zu haben.

Lassen Sie mich das wie folgt ausführen:

Der Ausgabe des Main-Echos vom 27.04.19 sind die Eckdaten des Lärmschutzprojektes an der A3 bei Aschaffenburg zu
entnehmen. Hierfür werden 2,7 Mio. € (ohne Photovoltaik) veranschlagt.
Bei einer Länge von 887 Metern ergibt dies einen Meterpreis von ca. 3.040 €. Die Karlsteiner LSW soll bei einer Länge
von 195 Metern 726 T€ kosten, das entspricht einem Meterpreis von ca. 3.720 €. Dies ist zwar ein Mehrpreis von 22 %,
wenn man aber berücksichtigt, dass die Aschaffenburger Strecke mehr als 4 x so lang ist, relativiert sich das schnell und
kehrt sich um.

So einfach stelle ich mir eine faire Projektbeurteilung vor. Schon während der Sitzung wurde übrigens hinter vorgehaltener
Hand darüber gesprochen, dass „der angebotene Preis zwar überdurchschnittlich hoch, aber nicht unbedingt überhöht sei“.

Bei solch einer Sachlage von einer Verdoppelung der Kosten zu sprechen, ist das dann nicht falsch dargestellt?

Sicher ist nicht überall das Verständnis für die Anwohner in der Hörsteiner Straße vorhanden. Teure Projekte, die Wenigen
helfen, sind immer umstritten. Dessen bin ich mir bewusst.

Hier geht es aber um die Verlagerung des Verkehrs und die Entlastung der Anwohner an der alten B8. Man kann nicht auf
der einen Seite Ortsbürger entlasten und dann andere dafür belasten, auch wenn das nur wenige sind. Jeder, der das
trotzdem kritisch sieht, sollte bedenken, dass er selbst schnell in eine derartige Situation kommen kann, in der auch er
solidarische Unterstützung braucht. Ein jeder, der sich von der Situation hier vor Ort persönlich überzeugen möchte, ist
herzlich eingeladen, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Fakt ist: die CSU verspricht seit fast 20 Jahren den Anwohnern im Dettinger Südosten die Lärm-schutzwand. Jetzt endlich
wäre die Möglichkeit zur Umsetzung zusammen mit der Unterstützung fast aller anderen Parteien da gewesen. Und scheitert
wieder am kompromisslosen Handeln der Karlsteiner CSU, die Ihren eigenen Zusagen erneut untreu wird und den Grundsatz,
alle Ortsbürger gleich zu behandeln, missachtet.

Ich kann an dieser Stelle nur dazu aufrufen, sich auch in zehn Monaten an die vergangenen sechs Jahre zu erinnern und sich
gut zu überlegen, an welcher Stelle die Kreuze bei der Gemeinderatswahl gesetzt werden sollen.

Karlstein, 01.05.2019

Wilfried Walter

Die Freien Wähler Karlstein zur Wahl des Dritten

Bürgermeisters am 13.02.2019:

In der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2019 hat der Gemeinderat Karlstein parteiübergreifend mit 11:10 Stimmen Herrn Dr. Günther Raffler (SPD) zum Dritten Bürgermeister gewählt.

Während es in anderen Städten und Gemeinden üblich ist, den Zweiten und Dritten Bürgermeister an die anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu vergeben, wurden in Karlstein über Jahrzehnte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat diese Ämter immer von der CSU gestellt. Wir sehen deshalb dieses sensationelle Ergebnis als Beispiel und als Sinnbild für Entscheidungen an, die nur dem eigenen Gewissen unterliegen und keinerlei Koalitionszwang.

Bei Frau Stefanie Herzog bedanken wir uns für die Kandidatur. Nur da, wo es Alternativen gibt, kann man auch wählen.

Ganz besonders bedanken wir uns an dieser Stelle aber bei demjenigen CSU-Gemeinderatsmitglied, welches sich wohl nach reiflicher Überlegung mutig für den Kandidaten einer anderen Fraktion entschieden und dieses faire Ergebnis erst ermöglicht hat.

Wir von den Freien Wählern Karlstein gratulieren Herrn Dr. Raffler ganz herzlich zur gewonnenen Wahl und wünschen ihm allseits gutes Gelingen und eine glückliche Hand bei der Ausübung seines neuen Amtes.

Karlstein kann durch solche Ergebnisse nur gewinnen, es geht voran!

Wir informieren:

Am Dienstag, dem 21.08.2018, besuchte der Vorstand der Freien Wähler Karlstein zusammen mit unserem Bürgermeister den Kindergarten Klabauterschiff. Dort halfen wir dabei mit, über 100 Kinder mit dem Mittagessen zu versorgen. Anschließend haben wir dann gemeinsam die Warmhaltegeräte und das Geschirr in den ersten Stock getragen. Wir konnten uns daher sehr gut mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut machen.

Hierbei stellten wir fest, dass das Klabauterschiff mittlerweile derart beliebt und dementsprechend auch ausgelastet ist, dass die ursprünglich angedachten logistischen Lösungen nicht mehr ausreichend sind.

Wir sehen es daher als unbedingt notwendig an, zur Unterstützung des Kindergartenpersonals schnellstmöglich einen Treppenlift zu installieren. Weitere detaillierte Begründungen dafür haben wir in einem Antrag an die Gemeinde Karlstein ausführlich dargelegt. Sie finden dieses Schreiben unter unserer Rubrik "Aktuelles".

Wir hoffen, dass der Gemeinderat unseren Antrag positiv bescheidet und hier schnell Abhilfe geschaffen werden kann.
 

Aktualisierung 01.10.2018:

Wir freuen uns zusammen mit den Kinderbetreuerinnen und den Kindern der Kindertagesstätte Klabauterschiff, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 26.09.18 unseren Antrag zur Anschaffung eines Treppenlifts umgesetzt hat.

Wir sagen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Gemeinderäte für die schnelle Reaktion!

Bürgermeister Peter Kreß

Gemeinde Karlstein am Main

Per Mail                                                                                                                                                                                         Karlstein, 23. August 2018

Anbringung eines Treppenlifts im Kindergarten „Klabauterschiff“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreß, lieber Peter,

die Freien Wähler haben sich bei einem Ortstermin am 21.August von der Notwendigkeit zur Anbringung eines Treppenlifts im Klabauterschiff überzeugt.

Zur Situation vor Ort:

• Jeden Tag werden beim Mittagessen mehr als 100 Portionen an die Kinder ausgegeben.

• Außerdem wird das Frühstück der Kinder über die dortige Küche abgewickelt.

• Das Mittagessen wird vom Caterer in Warmhaltebehältern angeliefert.

• Im Rücklauf muss alles Geschirr, sowie alle Warmhaltebehälter zum Spülen in die Küche

  verbracht werden. Dabei sind etliche Stufen einer Treppe zu überwinden.

• Aus pädagogischen Gründen wird Porzellangeschirr verwendet.

• Der Essensraum ist für weitaus weniger Kinder ausgelegt, deshalb müssen die meisten Kinder

 in ihren Gruppenräumen essen. Eine Mittagsverpflegung in Etappen ist nicht möglich.

Eine Küchenkraft ist deshalb jeden Tag damit beschäftigt, alles Geschirr das aus den Gruppen zurückkommt (inklusive der Warmhaltebehälter, gefüllt mit heißem Wasser) die Treppe hochzutragen und in der Küche zu säubern. Eine

tragende Mithilfe von Erzieher/-innen ist hierbei nur sehr eingeschränkt möglich, da diese in dieser Zeit für die Betreuung und Aufsicht der Kinder in den jeweiligen Gruppenräumen fehlen würden.

Vor dem Hintergrund der täglich anfallenden Menge an Geschirr und aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist ein Treppenlift nach unserer Meinung dringend erforderlich. Nebenbei könnte mit einem solchen Lift die Etage mit Turnraum,

Essenraum und Küche für gehbehinderte Menschen erschlossen werden.

Im Übrigen hat die Gemeinde als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Dazu gehört auch die präventive Vermeidung von Unfällen und Krankheiten. Ein Lift dient also auch der Erhaltung der Gesundheit von Mitarbeitern.

Aus den oben genannten Gründen beantragen wir die kurzfristige Anbringung eines Treppenlifts zum Transport der Essenswagen und zum eventuellen Transport von gehbehinderten Menschen und Rollstuhlfahrern.

Freundliche Grüße

Sven Rienecker                                                             Peter Uschek

Vorsitzender                                                                  Stv. Vorsitzender

Bürgermeister Peter Kreß

Gemeinde Karlstein am Main

Per Mail

                                                                                                                                                                      Karlstein, 18.03.18

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreß, lieber Peter,

dem Freizeitgelände am Weißsee droht dieses Jahr eine Schließung wegen Verschmutzung des Wassers durch die

betriebliche Tätigkeit der Firma Weiß. Im See finden sich Blaualgen, die Sichtweite unter Wasser beträgt unter 25 cm

(bei einer Sichtweite unter einem Meter muss der Badebetrieb eingestellt werden!) und die Wasseroberfläche zeigt

Schlieren und andere Anzeichen der Verschmutzung. Zeitweise finden sich am Strand Styroporteile und Reste von

Baumaterialien.

Wenn der Badebetrieb eingestellt werden muss, bleiben zuerst die Tagesgäste aus und später wandern Urlaubsgäste

und Dauercamper ab. Der Einnahmeausfall ist aus unserer Sicht nicht zu kompensieren, zumal augenscheinlich am

Freizeitgelände ein immenser Investitionsbedarf herrscht (z.B. Zaun zur Einfriedung, Sandaustausch am Strand, …).

Ebenso muss ein Fischsterben befürchtet werden, da durch den Blaualgenbefall die Sauerstoffkonzentration im

Wasser sinkt.

• Der Sachverhalt muss, insbesondere durch Gespräche mit der Firma Weiß, schnell aufgearbeitet werden. Korrespondierende Schäden trägt der Verursacher.

• Weitere Verschmutzung des Wassers muss sofort unterbleiben – dies sollte aus unserer Sicht durch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

• Ein Gutachten, bezahlt durch die Firma Weiß, muss die Wasserqualität klären.

Wir bitten um zeitnahe Erledigung im Sinne der Karlsteiner Bürger und der Badegäste am Weißsee.

Freundliche Grüße

Sven Rienecker Peter Uschek

Vorsitzender Stv. Vorsitzender

Im Rahmen der Solidaritätsveranstaltung für die Kinder des Kindergartens „Klabauterschiff“ in Karlstein haben die

Freien Wähler Karlstein eine Spende überreicht. Eine Sammlung bei Mitgliedern und Freunden der Freien Wähler brachte die stolze Summe von 850 € zusammen. Das Geld dient zur Ersatzbeschaffung für den im letzten Jahr abgebrannten Bauwagen („Karlchen“), der von den Kindern bei Waldtagen als Spiel- und Aufenthaltsort genutzt wird.

Das Bild zeigt Mitglieder der Freien Wähler Karlstein bei Übergabe der Spende an Bürgermeister Peter Kreß (4. v.l.), an  Frau Kuhr (Elternbeiratsvorsitzende, 5. v.l.) und Frau Herzog (Leiterin Klabauterschiff, 2. v.r).
 

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder/Vertreter im Amt

Per E-Mail  25. April 2017

Straßenausbau in Karlstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

leider haben wir auch auf unser letztes Schreiben bezüglich des Kinderhortes bis heute noch keine Antwort auf unsere Fragen erhalten. Dies nehmen wir bedauernd zur Kenntnis. Trotzdem fordern wir nachdrücklich Transparenz beim Ausbau des Kinderhortes. Legen Sie die Zahlen offen!

Bekannte Kanalsanierungsfälle dürfen aus rechtlichen Gründen nicht verschoben werden – so zumindest Ihre Aussage in der öffentlichen Gemeinderatssitzung anlässlich der Kanalsanierung der Straße an der Waldschule.

Insbesondere der Bereich Feldstraße zwischen Schulstraße und Bahnhofstraße soll aus Gründen eines finanziellen Engpasses im Vermögenshaushalt voraussichtlich auf das Jahr 2018 verschoben werden.

Diesbezüglich stellen wir Ihnen die folgenden Fragen:

      ·         Wie passt diese Verschiebung zu den von Ihnen genannten rechtlichen Hinderungsgründen?

      ·         Warum haben wir einen finanziellen Engpass im Vermögenshaushalt?

      ·         War dieser Engpass vorhersehbar?

      ·         Wie groß ist der finanzielle Engpass?

      ·         Sind wegen der Verschiebung gegebenenfalls kurzfristige Reparaturarbeiten an der Feldstraße notwendig?

Zur Konsolidierung des Haushaltes könnten die Gelder für den geplanten Gehweg „An der Kipp“ kurzfristig hergenommen werden.

Mit der Bitte um Antworten auf unsere Fragen verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

1.Vorstand Rienecker              2.Vorstand Uschek

Kommunalpolitik macht man mit Themen, die für die Menschen vor Ort wichtig sind, oder: wieso lassen sich Politiker der CSU am Main fotografieren?

Die Fährverbindung zwischen Karlstein und Seligenstadt ist mehr als liebgewonnene Nostalgie. Sie verbindet, sorgt für kürzerer Wege und lässt Karlsteiner profitieren, indem sie den sonntäglichen Ausflug ins beschauliche Nachbarstädtchen ermöglicht. Auch Seligenstädter profitieren – insbesondere durch die Übernachtungsbuchungen der Karlsteiner Gewerbebetriebe und durch die Kaufkraft der bayerischen Besucher. Dies - und die mittlerweile etwa 550 gesammelten Unterschriften bieten für die CSU Karlstein Anlass, sich mit diesem Thema konstruktiv und fotographisch auseinanderzusetzen. Gut so! Schließlich haben mehr als 500 Bürger ihr Anliegen bekundet – die Unterschriften sind mittlerweile im Karlsteiner Rathaus abgegeben worden.

Bei anderen Themen scheint die örtliche CSU weniger Öffentlichkeit zu suchen und agiert lieber scheu und häufig auch destruktiv: Ein neuer Wassereinbruch im Kinderhort – zugegebenermaßen ein emotional aufgeladenes Thema – hätte insbesondere die zukünftigen Nutzer interessiert. Die Begründung, man habe die Öffentlichkeit schon wegen der Gewährleistungshaftung und wegen möglicher Rechtsverfahren ausschließen müssen, ist nicht nachvollziehbar! Auch die Steuerzahler brauchen Klarheit über die entstandenen Schäden und über die möglichen zusätzlichen finanziellen Belastungen. Alle diesbezüglichen Anfragen der Gemeinderäte – aus den Reihen der Opposition – wurden vom CSU-Bürgermeister nicht befriedigend beantwortet.

Das Bürgerbegehren zur Änderung des geplanten Wohn- und Gewerbegebietes „Südlich der Frankenstraße“ wurde wegen rechtlicher Mängel des dazugehörigen Anschreibens berechtigterweise abgewiesen. Jedoch haben mehr als 700 Karlsteiner Bürger für eine Änderung des Bebauungsplans votiert. Die Klärung dieser Sachfrage scheitert bis heute an der CSU- Mehrheit im Gemeinderat. Änderungswünsche von Seiten der Opposition wurden ebenso abgebügelt wie der Wunsch nach einem Ratsbegehren. Der CSU-Gemeinderat Markus Eibeck argumentiert: „Rund 700 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens stünden 5800 Wahlberechtigte gegenüber, die nicht unterschrieben hätten“. Gleichermaßen müsste man der CSU zurufen: den mehr als 500 Unterzeichnern für den Erhalt der Fährverbindung stehen 6.000 Wahlberechtigte gegenüber, die offensichtlich keine Fähre mehr wollen!

Wie schön, dass der Bürgermeisterkandidat der Opposition sich dieses Themas trotzdem schon lange vor dem CSU-Fototermin angenommen hat (nachzulesen insbesondere auf der Facebook-Seite von Peter Kress). Bilder machen ist eben nur ein Teil der kommunalpolitischen Arbeit – sich auch ohne Kameras für die Belange der Mitbürger einzusetzen ist die Stärke von Peter Kress!

Ich bin „sicher, dass die Wählerinnen und Wähler das durchschauen und sich für Karlstein und für Sachlichkeit entscheiden werden!“[i]  

Für die Freien Wähler Karlstein e.V.

Sven Rienecker

(Vorsitzender)

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 25. Februar 2017

Kinderhort in Karlstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

nachdem offensichtlich wieder Feuchtigkeit im Bereich der Dachkonstruktion festgestellt wurde, bitten wir Sie um Auskunft bezüglich der Lage in der Baustelle des Kinderhorts:

·         Kann ein Eröffnungstermin im Mai überhaupt noch gehalten werden?

·         Ist eine Gesundheitsgefährdung der Kinder sicher auszuschließen?

·         Sind weitere Untersuchungen bezüglich Schimmelbefall geplant?

Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes stellen wir den Antrag auf sofortigen Baustopp, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle bitten wir die Waldschule als geeigneten Ort zur Unterbringung des Kinderhorts weiter zu betreiben. Die Kinder fühlen sich dort sehr wohl!

Weiterhin laufen in der Hortbaustelle die Energiekosten auf, über deren Höhe die Öffentlichkeit bis heute nicht informiert wurde. Wir plädieren eindringlich auf eine Offenlegung der bis jetzt entstandenen Kosten.

Die Komplexität dieser Baumaßnahme und die aufgetretenen Probleme zeigen, dass unsere Bauverwaltung offensichtlich nicht ausreichend qualifiziert besetzt ist. Wir regen an – auch vor dem Hintergrund weiterer anstehender Großprojekte – eine personelle Verstärkung in Form eines qualifizierten Bauingenieurs für die Bauverwaltung zu planen und kurzfristig eine Stelle auszuschreiben.

Aus unserer Sicht ist hier ein sofortiges Handeln der Gemeinde erforderlich!

Wir bitten Sie um Rückmeldung über das weitere Vorgehen

Sehr geehrter Herr Rienecker,

vielen Dank für Ihren Antrag.

Für das Bahnhofsgelände liegt noch kein Gesamtkonzept vor.
Ihren Vorschlag werden wir zur gegebenen Zeit an den entsprechenden ISEK Arbeitskreis weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Ledergerber

Gemeinde Karlstein a. Main

Sehr geehrter Herr Rienecker,

zunächst dürfen wir auf unsere Antworten in dieser Angelegenheit vom 20.07. und 27.05.2016 verweisen.

Nach wir vor befinden wir uns in einem laufenden versicherungsrechtlichen Verfahren. Die Förderabteilung der Regierung von Unterfranken ist informiert. Der Gemeinderat ist als zuständiges Gremium in alle Entscheidungen eingebunden und traf und trifft auch künftig alle notwendigen Entscheidungen , die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme zu treffen sind.

Wie bereits mitgeteilt haben alle Beteiligten großes Interesse an einem baldigen Abschluss der Baumaßnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Ledergerber

Gemeinde Karlstein a. Main

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 10 Dezember 2016

 Vorschlag der Freien Wähler: Postfiliale in ehemaliger Bahnhofsgaststätte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

die räumliche Enge in der Dettinger Postfiliale führt häufig zu ärgerlichen Reibungspunkten zwischen Kunden der Postfiliale und dem vorbeifahrenden fließenden Verkehr. Das stellt eine latente Unfallgefahr für alle Beteiligten dar! Dabei wollen wir ausdrücklich die gute Arbeit von Frau Yilmaz hervorheben!

Hiermit stellen wir den Antrag auf Renovierung der ehemaligen Gaststätte im Anbau des Bahnhofsgebäudes und auf eine Verlegung der Postfiliale in die Räumlichkeiten der ehemaligen Bahnhofsgaststätte „Köpper“. Mit dieser Maßnahme kann eine ständige Gefahrenstelle entschärft werden.

Wir sehen die Gemeinde in der Pflicht, für eine gefahrlose Nutzung der Postdienste zu sorgen.

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 10 Dezember 2016

Erinnerungsschreiben Kinderhort in Karlstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

leider haben wir bis heute noch keine Antwort auf unsere Fragen erhalten. Diese sind unten noch einmal angefügt.

·         Wie hoch sind die bisherigen Baukosten (Baubeginn bis Baustillstand)?

·         Welche Kosten sind seit Stillstand des Baus bis dato entstanden (Unterhalt, Heizkosten, Lohnkosten, …)?

·         Wie wird die Baustelle beheizt? Sollte der Bau über die Grundschule beheizt werden, wie werden die Heizkosten gebucht?

·         Über welche Kostenstelle im Haushalt 2016 werden die entstandenen Kosten abgerechnet?

·         Wie soll der immer noch vorhandene Schimmel entfernt werden?

·         Wann wird das Gebäude fertiggestellt?

·         Wer trägt den entstandenen Schaden?

·         Wie ist die weitere Planung und welches Ingenieurbüro betreut die weiteren Arbeiten?

·         Welche Kosten kommen voraussichtlich noch auf die Steuerzahler der Gemeinde Karlstein zu?

Bitte machen Sie das Gutachten, wonach die Baustelle frei von Schimmel ist, unverzüglich öffentlich auf den Internetseiten der Gemeinde zugänglich. Sollte aus diesem Gutachten nicht eindeutig die vollständige Beseitigung des Schimmels hervorgehen, fordern wir einen sofortigen Baustopp!

Gemeinsame Pressemitteilung vom 17.10.2016

Veränderung, Transparenz, Mitgestaltung

Peter Kreß tritt für SPD, FDP und Freie Wähler an

SPD, FDP und Freie Wähler teilen mit, dass sie mit dem FDP-Gemeinderat Peter Kreß einen
gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten für Karlstein ins Rennen schicken. Der Entschluss zur
Zusammenarbeit reifte während der Arbeiten zum Bürgerbegehren bzgl. „Südlich der
Frankenstraße“, an dem auch die drei örtlichen Parteivorsitzenden beteiligt waren. Wir sind uns
einig, dass Karlstein eine politische Veränderung braucht! Wir wollen mehr Transparenz bei
Entscheidungsprozessen der Gemeinde schaffen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger
im Sinne einer offenen Diskussionskultur deutlich verbessern.

Unter dem Slogan Veränderung, Transparenz und Mitgestaltung werden die drei Parteien in den
nächsten Wochen ein gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Formal soll Peter Kreß in einer
gemeinsam durchgeführten Aufstellungsversammlung als Bürgermeisterkandidat nominiert werden.
Diese soll Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden.

Wir sehen die Notwendigkeit für Veränderungen. So sind bspw. die Etablierung eines Bürgerbüros
und die Schaffung einer neuen Stelle im Rathaus für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit aus unserer
Sicht wichtige Bausteine, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch die
Außendarstellung der Gemeinde zu verbessern. Die interkommunale Zusammenarbeit mit den
Nachbarkommunen muss gestärkt werden. Gute Beispiele aus Nachbargemeinden können
übernommen werden.

Viele Entscheidungen in der Gemeinde werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht transparent
genug dargelegt. Die Tatsache, dass bspw. die Sitzungsprotokolle weiterhin nicht auf der
Gemeindehomepage veröffentlicht werden, möchten wir gerne im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
ändern.

Die Möglichkeit zur Mitgestaltung ist ein großes Thema für Karlstein. So wurde auf Initiative von SPD
und FDP ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet, welches auch von
den Freien Wählern aktiv unterstützt wurde.
Gezeichnet: Gunther ter Bahne, Sven Rienecker, Peter Kreß         (www.fdp-karlstein.de)

Zur Person: Peter Kreß wurde am 17.10.1974 in Hanau geboren. Nach der Schule absolvierte er eine
Ausbildung zum Chemielaboranten. Nach einer Weiterbildung zum Chemotechniker und zum
Technischen Betriebswirt arbeitet er aktuell als Leiter eines Technikums in der Forschung bei der
Evonik Ressource Efficiency GmbH in Hanau. In seinen 25 Berufsjahren hat er viele Projekte im Inund
Ausland bearbeitet.

Er ist von Kindheit an ein Karlsteiner, der schon in beiden Ortsteilen seinen Lebensmittelpunkt hatte.
Er ist Vater von zwei Töchtern. Seit 2008 gehört er dem Gemeinderat an. Er ist im Kreisvorstand der
FDP Aschaffenburg-Land aktiv und ist 1. Vorsitzender des Turnvereins Großwelzheim, in dem er auch
als Übungsleiter tätig ist. Darüber hinaus ist er Kassierer bei der Arbeitsgemeinschaft der Ortsvereine
Großwelzheim (AdO) und Fördermitglied des Kulturvereins Karlstein.

   Anschreiben und Anfragen an Herrn Bruder mit seinen Antworten am Ende

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 04. Juni 2016

Kinderhort in Karlstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben bezüglich des Kinderhorts. Die versicherungsrechtlichen Fragen waren nicht Bestandteil unseres letzten Schreibens. Es sind Gerüchte zu vernehmen, wonach der Kinderhort im kommenden September in Betrieb gehen soll. Wir bitten Sie um zeitnahe Beantwortung unserer – bereits zum dritten Mal - formulierten Fragen:

·         Wie hoch sind die bisherigen Baukosten (Baubeginn bis Baustillstand)?

·         Welche Kosten sind seit Stillstand des Baus bis dato entstanden (Unterhalt, Heizkosten, Lohnkosten, …)?

·         Wie wird die Baustelle beheizt? Sollte der Bau über die Grundschule beheizt werden, wie werden die Heizkosten gebucht?

·         Über welche Kostenstelle im Haushalt 2016 werden die entstandenen Kosten abgerechnet?

·         Wie soll der immer noch vorhandene Schimmel entfernt werden?

·         Wann wird das Gebäude fertiggestellt?

·         Wer trägt den entstandenen Schaden?

·         Wie ist die weitere Planung und welches Ingenieurbüro betreut die weiteren Arbeiten?

·         Welche Kosten kommen voraussichtlich noch auf die Steuerzahler der Gemeinde Karlstein zu?

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 04. Juni 2016 

Bezahlung der gemeindlichen Mitarbeiter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

bitte übersenden Sie uns den aktuellen Stellenplan der Gemeinde Karlstein für die Gemeindeverwaltung mit allen zugehörigen Einrichtungen und Betrieben.

Wie zu hören, entspricht die Bezahlung der gemeindlichen Mitarbeiter in Teilen nicht dem Tarifgefüge des TVÖD. Nach einer Überprüfung des kommunalen Prüfungsausschusses wurden diesbezüglich Diskrepanzen festgestellt.

Uns liegt an einer gerechten und funktionsbezogenen Bezahlung der gemeindlichen Mitarbeiter. Wir bitten Sie deshalb um Offenlegung der Gehälter und – sofern notwendig – um Beseitigung dieses Mangels!

Wir erwarten Ihre Antwort zu diesem Thema!

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 04. Juni 2016

Güterhalle in Dettingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

dem Mitteilungsblatt Nr. 22/2016 ist zu entnehmen, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 8. Juni über den Abriss der Güterhalle entschieden werden soll. Wir fordern noch einmal eindringlich, diesen Beschluss nicht zu fassen und die Güterhalle nicht abzureißen! Sie vernichten ein funktionsfähiges Gebäude und ein einmaliges Dettinger Denkmal.

Vor dem Hintergrund der Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr sollten Sie so kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit diesbezüglich keine Fakten schaffen, sondern dem neuen Bürgermeister die Gelegenheit für eine Gestaltung des Bahnhofsareals überlassen.

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 04. Juni 2016

Schleusengehöft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

gibt es einen Plan zur Weiternutzung des Schleusengehöfts? Auf der Abschlussveranstaltung des ISEK waren Mitglieder des Wassersportclubs Seligenstadt anwesend, die offensichtlich schon länger Interesse an diesem Gebäude haben. Die Gemeinde hält die Eigentumsrechte am Schleusengehöft und muss für die notdürftigen Instandsetzungsarbeiten aufkommen.

Vor dem Hintergrund bald leerer Gemeindekassen sollte sich die Gemeinde von dieser Immobilie trennen- auch, weil derzeit wohl kein sinnvolles Nutzungskonzept seitens der Gemeindeverwaltung vorliegt.

Wir bitten um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

·         Wieviel Geld hat die Gemeinde in der Vergangenheit für das Schleusengehöft aufgewendet?

·         Welche zukünftige Nutzung ist geplant?

Gemeinde Karlstein

Herr Bürgermeister Bruder

Per E-Mail am 04. Juni 2016

Kindergarten Regenbogenland

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruder,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben bezüglich des Kindergartens Regenbogenland. Nach unserer Kenntnis wurden bei den von Ihnen beschriebenen Renovierungsmaßnahmen die Fenster im Altbau saniert und im Krippenbereich wurde der Brandschutz ertüchtigt. Allerdings wurden die großen Fenster im Flachdachbereich nicht mit ausgetauscht. Derzeit scheint es in diesem Bereich zu Wassereinbrüchen im Fensterbereich zu kommen. Offensichtlich herrscht hier also doch ein Handlungsbedarf! Warum wurden die Fenster bei der vergangenen Renovierung nicht mit ausgetauscht und was wird seitens der Bauverwaltung hier getan, um diesen Missstand abzustellen?

Wir freuen uns über Ihre zeitnahe Antwort und verbleiben

  Am 20.07.2016 um 15:46 schrieb Winfried Bruder

  Sehr geehrte Herren,

  hiermit beantworte ich Ihre o.g. Schreiben wie folgt:

  1. Güterhalle in Dettingen:

     Zum o.g. Thema hat der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese

     Entscheidung bekannt ist.

  2. Kindergarten Regenbogenland:

   Diese Thematik wurde mit der Kindergartenleitung und der Bauverwaltung erneut besprochen. Fazit: Es gibt keine

    neuen Tatbestände und damit auch keinen Handlungsbedarf.    

  3. Kinderhort in Karlstein:

    Ich beziehe mich auf meine Antwort vom 27.05.2016 und bitte diese zur Kenntnis zu nehmen.

  4. Bezahlung der gemeindlichen Mitarbeiter:

    Der aktuelle Stellenplan kann jederzeit in der Verwaltung eingesehen werden. Die Bezahlung der gemeindlichen

    Mitarbeiter ist eine verwaltungsinterne Angelegenheit. Damit ist die Frage für mich erledigt.

  5. Schleusengehöft:

    Bei der Bürgerinformation zum ISEK wurde zu diesem Punkt vom Planungsbüro die Gründung eines Arbeitskreises

    angeregt. In der Gemeinderatssitzung am 20.07.2016 steht das Thema: "Bildung von Arbeitskreisen" auf der

    Tagesordnung.

  Mit freundlichen Grüßen

  Winfried Bruder

  1. Bürgermeister

  Gemeinde Karlstein